Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Busse Yachtshop

 

Busse Yachtshop

Barkauer Straße 121

24145 Kiel

 

Inhaber Dipl. Ing. Matthias Busse

 

Telefon: 0431 54 44 22-0

Telefax: 0431 54 44 22-29

eMail: sales@busse-yachtshop.de

Internet: www.busse-yachtshop.de

Umsatzsteuer-ID: DE206533598

Steuer-Nr: Kiel Süd 2001501790

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich erfolgen, wobei das Schriftformerfordernis durch Telefaxschreiben, nicht jedoch durch gewechselte E-Mail, gewahrt ist.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsleistung

 

(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung der vom Kunden in der Bestellmaske aufgeführten Kaufgegenstände gegen Zahlung des Kaufpreises.

(2) Umfang und Inhalt des Leistungsangebots des Verkäufers sind in den Produktbeschreibungen aufgeführt. Der Vertrag bezieht sich auf das Leistungsangebot gemäß der Produktbeschreibung in ihrem jeweils aktuellen Inhalt und Umfang.

 

§ 3 Lieferumfang

 

(1) Der Lieferumfang wird durch das in den Produktbeschreibungen aufgeführte Warensortiment sowie die diesem Sortiment entnommenen und in die Bestellmaske eingesetzten Artikel bestimmt.

(2) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

§ 4 Rücktritt des Verkäufers bis zur Lieferung

 

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Waren aufgrund einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann. Der Verkäufer wird den Kunden in diesen Fällen unverzüglich von den Umständen, die dazu führen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, unterrichten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Verkäufer wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Versandkosten

 

(1) Die Versandkosten bis 500 Euro Bestellwert in Deutschland betragen 6,90 Euro.

Bei Bestellungen über 500 € Wert innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Bei Lieferungen ins Ausland werden die anfallenden Kosten berechnet.

(2) Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Verpackungen werden Eigentum des Kunden.

 

§ 6 Preise, Preisänderungen

 

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 Lieferzeiten

 

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Dem Schriftformerfordernis ist auch durch Telefaxschreiben, nicht jedoch durch E-Mail, Genüge getan.

(2) Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat.

(3) Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens und des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von dem Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom Verkäufer werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

(4) Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

 

§ 8 Gewährleistung, Falschlieferung

 

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung anzeigt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer auf dessen Wunsch und auf dessen Kosten zurückzusenden.

(4) Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(5) Bei falsch gelieferter Ware ist der Kunde berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Das Recht des Kunden auf Rücksendung erlischt, wenn die Falschlieferung nicht innerhalb von 2 Wochen ab dem Datum der Lieferung dem Verkäufer angezeigt wurde.

 

§ 9 Rücksendung bei Mängeln

 

Die Rücksendung ist in der Originalverpackung vorzunehmen. Der Rücksendung ist die Rechnung und eine Fehlerbeschreibung beizulegen. Für reklamierte Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Mängel aufweist wird eine angemessene Prüfpauschale berechnet.

 

§ 10 Haftungsbegrenzung

 

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer sein Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag anzusehen.

 

§ 12 Rückgaberecht / siehe auch Widerrufsbelehrung

 

Folgende Artikel können nicht zurückgegeben werden:

(1) Aktuell berichtigte Seekarten vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrografie.

(2) Software und elektronische Seekarten bei denen die Verpackung geöffnet wurde.

(3) Seekartenmodule auf Speichermedien, da sie auf Kundenwunsch angefertigt werden.

(4) Freischaltcodenummern für Software, Softwareteile oder Karten.

(5) Meterware von Kabeln oder Leinen, die auf Kundenwunsch abgelängt oder angefertigt wurden.

 

§ 13 gesetzliche Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der ist, die letzte Ware in Empfang genommen hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Busse-Yachtshop ) mittels einer eindeutigen Erklärung ( zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerruf Formular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Busse-Yachtshop

Barkauer Str. 121

24145 Kiel

Telefon. 0431 / 54 44 22 0

Fax. 0431 / 54 44 22 29

email: sales@busse-yachtshop.de

 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, Haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstige Standart Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei den, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten an Busse-Yachtshop, Barkauer Str. 121, 24145 Kiel zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

(2) Für den Fall, dass der Kunde bei einer Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dass sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort dem Verkäufer nicht bekannt ist, wird Kiel als örtlich zuständig vereinbart.

(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.

 

§ 15 Allgemeines

 

Druckfehler im Katalog sind vorbehalten. Produktabbildungen sind oft nur Abbildungsbeispiele und sind nicht bindend. Mehrfach übermittelte Bestellungen gelten grundsätzlich als weitere Bestellung, sofern nicht auf eine Wiederholung hingewiesen wurde. Katalogangaben gelten nicht als "zugesicherte Eigenschaft" im Sinne des BGB.

 

§ 16 Sonstige Bestimmungen

 

(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reichen E-Mail oder Telefax nicht aus.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt

 

Letzte Änderung 25. September 2014

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